Bergsteiger, Jäger, Angler und Pfadfinder einig...
25.02.2014
Jäger, Angler, Pfadfinder und Bergsteiger nach Jahren von Bemühungen um die Regelung von Fahrbeschränkungen im natürlichen Umfeld
einig: sowohl Fahrten mit Kraftfahrzeugen als auch mit Fahrrädern müssen gesetzlich geregelt werden
Vertreter des Jagdverbandes Sloweniens, des Alpenvereins Sloweniens, des Anglerverbandes Sloweniens und des Pfadfinderbundes
Sloweniens, die im Rahmen der Nichtregierungsgruppe für Umwelt- und Sozialgesetzgebung seit einigen Jahren zuständige Institutionen
sowie die breitere Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit der Regelung von Fahrten im natürlichen Umfeld hinweisen, haben auf einer gemeinsamen Sitzung
gemeinsame Standpunkte und Bemerkungen zu Änderungen und Ergänzungen des Naturschutzgesetzes sowie des Wassergesetzes beschlossen
und sie dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt der RS zugestellt.
Mitglieder der Nichtregierungsgruppe, die über 100.000 Mitglieder umfassen, begrüßen ansonsten die lang erwartete Vorbereitung
des Entwurfs des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Naturschutzgesetzes und stimmen mit den meisten vorgeschlagenen Lösungen
überein, sind sich aber einig, dass das Gesetz sowohl die Problematik der Fahrten mit Kraftfahrzeugen als auch mit
Fahrrädern regeln muss, wobei die Fahrt mit Fahrrädern nicht gleich behandelt werden kann wie die Fahrt mit Kraftfahrzeugen, die
tatsächliche Schäden im natürlichen Umfeld verursacht, und mit größeren Einschränkungen behandelt sowie mit strengeren
Strafen sanktioniert werden muss. Darüber hinaus stimmen sie zu, dass die Fahrt mit Fahrrädern so geregelt werden muss, dass Konflikte zwischen
verschiedenen Nutzern verhindert werden und ihnen Flächen zugewiesen werden, die bereits grundsätzlich für die Fahrt mit Fahrzeugen gebaut sind. Sie lehnen jedoch
jegliche Fahrten aller Formen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern in der freien Natur ab. Sie warnen, dass in der Praxis ein
klares und effektives Überwachungssystem der gesetzlich geregelten Maßnahme gewährleistet werden muss, und bitten den Staat, die Verfahren für den Bau
spezieller Sportpoligone für Mountainbiker und verschiedene Kraftfahrzeuge zu vereinfachen, was den Druck auf
Straßen in der Natur entlasten würde. Gleichzeitig bieten sie dem Staat eine Lösung an und schlagen erneut vor, dass Erholung in der Natur und ihre Regeln
in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen geregelt werden. In diesem Rahmen kann das System der direkten Überwachung
Jagd- und Angelwächter, Pfadfinder-Freiwillige sowie fachlich geschulte Hüter der Bergnatur einbeziehen, die bereits jetzt
bestimmte Aufgaben erfüllen, für die sie vom Staat bevollmächtigt sind; mit entsprechender Anpassung der Vollmachten könnten sie
auch eine solche Überwachung durchführen. Dies würde für den Staat eine finanzielle Entlastung bzw. kostenlose Durchführung der
Überwachung bedeuten.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Novelle des Wassergesetzes haben die Mitglieder der Nichtregierungsgruppe die Vorschläge des Anglerverbandes Sloweniens unterstützt
und stimmen mit ihren Argumenten überein. Alle Mitglieder der Gruppe fordern den Staat auf, alle slowenischen
und europäischen gesetzlichen Vorschriften bei Baumaßnahmen an Gewässern konsequent zu beachten, und die Mitglieder der Gruppe erwarten ausdrücklich vom Staat,
dass er in allen Verwaltungsverfahren zur Erlangung von Gewässerbewilligungen die Angelkonzessionäre
als relevante Beteiligte berücksichtigt.
Dabei haben die Mitglieder der Nichtregierungsgruppe die Initiative des Alpenvereins Sloweniens zur Einführung einer eigenständigen Klassifizierung
von Vereinsobjekten, die im öffentlichen Interesse tätig sind (das sind Jagd-, Alpen-, Angel-, Pfadfinderhütten und -häuser), bei der
Geodätischen Verwaltung RS unterstützt und damit ihren Steuersatz senken.
Die Nichtregierungsgruppe für Umwelt- und Sozialgesetzgebung ist aus der Nichtregierungsgruppe zur Begrenzung von Fahrten mit
Fahrzeugen hervorgegangen, da es noch zahlreiche aktuelle Gesetze gibt, die mit den Tätigkeiten der Organisationen in der Gruppe verbunden sind, und sie nicht
nur mit dem Bereich des natürlichen Umfelds zusammenhängen. Hinsichtlich der Gesetze werden sie auch proaktiv handeln, sie werden nicht nur auf Vorschläge reagieren und darauf antworten, sondern ihre eigenen Vorschläge im Voraus einreichen. So hat sie sich bereits in der Vergangenheit aktiv an der Erarbeitung einzelner inhaltlicher Lösungen im Bereich der Regelung von Beschränkungen
von Fahrten im natürlichen Umfeld beteiligt. Um die Vorbereitung eines eigenständigen Gesetzes, das die Problematik von Fahrten im
natürlichen Umfeld regeln würde, anzuregen, hat sie im Juni 2013 eine Beratung im Nationalrat organisiert, an der sowohl Nichtregierungs-
als auch Regierungsorganisationen teilgenommen haben.
Heutzutage ist mehr als offensichtlich, dass das natürliche Umfeld nicht alle Aktivitäten ertragen kann, die der Mensch ersonnen hat.
Die Notwendigkeit des Erhalts – nicht nur des natürlichen Umfelds, sondern auch des Menschen – erfordert daher bestimmte Selbstbeschränkungen, denen
auch die menschlichen Aktivitäten in der Natur unterworfen sein müssen.
Jagdverband Sloweniens, Anglerverband Sloweniens, Pfadfinderbund Sloweniens, Alpenverein Sloweniens,
Präsident mag. Srečko Felix Krope Präsident dr. Miroslav Žaberl Obervogt Jernej Stritih Präsident Bojan Rotovnik