| ppegan9. 12. 2020 15:21:24 |
Sind die auch Linke??? Selbst im Ausland sehen sie, was passiert, nur einige auf diesem Forum sind blind und leben in ihrem Märchen. Ich gebe zu, ich beneide euch ein bisschen 
Monitor Civicus (Forschungsprojekt, das den Respekt vor Grundfreiheiten in 196 Ländern bewertet) hat in seinem letzten Bericht Slowenien, das zuvor zu Ländern mit offenem Zivilraum gezählt wurde, zu denen mit eingeschränktem Zivilraum gestuft. Die niedrigere Bewertung bedeutet, dass demokratische Freiheiten wie Redefreiheit, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit hier zunehmend verletzt werden. Die Einschränkungen haben sich unter der Regierung von Janez Janša verschärft, schreiben sie.
Civicus schreibt in seinem letzten Bericht People Power Under Attack 2020, dass die Bewertung Sloweniens gesunken ist aufgrund von Einschränkungen der Zivilgesellschaft unter der Regierung von Janez Janša. Sie hoben die Unterdrückung von Pressefreiheit in Slowenien hervor, einschließlich Bedrohungen gegen Journalisten und unabhängige Medien. Sie berichten auch von besorgniserregenden Angriffen auf Zivilgesellschaftsorganisationen und Gruppen, die sich mit Kultur, Menschenrechten, Pressefreiheit und Umwelt beschäftigen. Der Bericht erwähnt Fahrradproteste, die seit März 2020 wochenlang in Ljubljana als Reaktion auf Repression der Regierung stattfanden.
Der Monitor ist auch besorgt über Einmischung in die Medienunabhängigkeit und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten. Während die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Medienunabhängigkeit zu verringern, steigt die Finanzierung von Medien wie Nova24 TV, Nova24 online und Planet TV. Diese Medien werden von Parteien und Personen finanziert, die nahe dem engen Verbündeten von Janez Janša stehen – dem ungarischen autoritären Premier Viktor Orban, bekannt für die Unterdrückung unabhängiger Medien, schreibt die Civicus-Organisation.
Im Bericht heißt es auch, dass die Behörden die Epidemie des neuen Coronavirus als Vorwand für weitere Einschränkungen der Zivilgesellschaft missbraucht haben, vor allem durch Kürzung von Finanzierungen und Behinderung umweltbezogener NGOs. Die zweite Welle brachte einen neuen Angriff: 18 NGOs auf Metelkova droht Zwangsräumung aus staatlichen Räumen.
Slowenien steht in den Versuchen, die Zivilgesellschaft einzuschränken, nicht allein. Monitor Civicus hat festgestellt, dass ähnliche Einschränkungen der Zivilgesellschaft und Medien auch in anderen europäischen Ländern wie Ungarn, Polen und Serbien vorkommen, wo autoritäre Führer die Coronavirus-Epidemie als Vorwand zur Einschränkung von Freiheiten nutzen.
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